AGB & Widerrufsbelehrung

 

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

I. Geltungsbereich

1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Personen, die bei Abschluss des Vertrages Zwecke verfolgen, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (Verbraucher).

2. Bestellungen werden nach den zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgeführt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen dem Käufer in ihrer aktuellen Fassung auf unserer Internetseite www.onitdemon.de zur Verfügung.

Überdies senden wir dem Käufer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit der Auftragsbestätigung zu. Abweichende Bedingungen des Käufers, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Sie werden auch durch die Annahme des Kaufangebots nicht Vertragsbestandteil.

II. Angebot, Vertragsschluss und Rücktritt vom Vertrag

1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn wir haben diese ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet.

2. Durch das Absenden des Bestellformulars gibt der Käufer ein rechtlich bindendes Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Käufer auch diese Geschäftsbedingungen als allein maßgeblich an.

Wir bestätigen den Eingang der Bestellung des Käufers durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes dar. Sie dient lediglich der Information des Käufers, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.

Der Käufer ist verpflichtet, die im Rahmen des Bestellvorgangs zu hinterlegenden Daten wahrheitsgemäß sowie vollständig anzugeben und diese auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen.

3. Gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben auf unserer Internetplattform, in Prospekten, Angeboten sowie schriftlichen Unterlagen, insbesondere hinsichtlich Stoffbeschaffenheit, Farbe, Gewicht, Abmessung und Gestaltung, bleiben vorbehalten, ohne dass der Käufer daraus Rechte herleiten könnte. Angaben über unsere Produkte erfolgen annähernd und sind rein informatorischer Natur. Sie stellen keine garantierte Beschaffenheit dar, es sei denn, eine Garantie wird ausdrücklich und schriftlich eingeräumt.

4. Wir behalten uns vor, auch nach Vertragsschluss eine Bonitätsprüfung durchzuführen und bei negativem Ergebnis vom Vertrag zurückzutreten. Den Rücktritt behalten wir uns ferner für den Fall vor, dass die Ware für einen Zeitraum von mindestens vier Wochen nicht verfügbar ist oder Datenfehler vorliegen, aufgrund derer wir die Bestellung nicht ausführen können. Für den Fall der Nichtverfügbarkeit der Ware verpflichten wir uns, den Käufer hierüber unverzüglich in Kenntnis zu setzen sowie den Kaufpreis, sofern dieser bereits geleistet wurde, ebenfalls unverzüglich/innerhalb von ein/zwei/drei Wochen zurückzuerstatten.

III. Widerrufsbelehrung

1. Widerrufsrecht

Der Käufer ist berechtigt, seine Bestellung innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Käufer. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Er kann in Textform (Brief, Fax oder E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware erklärt werden, und ist zu richten an:

ODP-OnitdemonProject

Oppermann&Wabbel GbR

Klarastraße 6

12459 Berlin

2. Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, muss uns der Käufer insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Käufer die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

Paketversandfähige Waren sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Käufer wird gebeten, die Ware mit derselben Versandart zurückzusenden, die wir für die Lieferung gewählt haben. Zusätzliche Rücksendekosten, die durch die Wahl einer anderen Versandart entstehen, werden durch uns nicht getragen. Der Käufer hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 40,- nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Käufer abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für uns mit Empfang der zurückgesendeten Ware.

Ende der Widerrufsbelehrung

3. Ausnahmen

Das Widerrufsrecht gemäß Abschnitt III Ziffer 1 der vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt nicht für die Bestellung solcher Ware, die nach den Spezifikationen des Käufers angefertigt wird oder die eindeutig auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten ist (Sonderanfertigung).

IV. Zahlungsbedingungen

1. Unsere Preise gelten ohne Versand-, Verpackungs- und Versicherungskosten, sofern keine abweichende Vereinbarung mit dem Käufer getroffen wurde. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist im Preis enthalten. Maßgeblich ist der Preis am Tag der Bestellung.2. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufpreis, vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen, vor Lieferung der bestellten Ware zu zahlen (Vorkasse). Der Kaufpreis wird mit dem Erhalt der Bestellbestätigung zur Zahlung fällig.

3. Gerät der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug, sind wir berechtigt, vom Zeitpunkt des Verzuges an, Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens unsererseits bleibt vorbehalten.

4. Der Käufer ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, durch uns anerkannt wurden oder unstreitig sind. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist dem Käufer nur dann vorbehalten, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

V. Lieferung, Versand, Versandkosten und Zölle

1. Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, stellen ausschließlich unverbindliche Angaben dar.

2. Der Versand der bestellten Ware erfolgt grundsätzlich am Tag des Geldeinganges/ einen Tag nach Geldeingang, spätestens bis zu zwei Werktage danach, an die vom Käufer hinterlegte Lieferadresse. Der Versand erfolgt stets versichert durch ein von uns ausgewähltes Versanddienstleistungsunternehmen. Eine Selbstabholung der gekauften Ware durch den Käufer ist grundsätzlich nicht möglich.

3. Innerhalb Deutschlands liefern wir grundsätzlich innerhalb von 2 Werktagen nach Eingang der Buchung des Kaufpreises auf unserem Konto.

Bei dem Versand in andere Länder der Europäischen Union sowie in die Schweiz dauert die Zustellung etwa zusätzlich zwei Werktage.

4. Bei Warenlieferungen außerhalb der Europäischen Union und der Schweiz können Einfuhrabgaben (Zölle) anfallen; diese sind vom Käufer zu tragen.

5. Die Einhaltung einer Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt, richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, sofern derartige Verzögerungen nicht durch uns verursacht werden. Über einen sich abzeichnenden Lieferverzug informieren wir den Käufer unverzüglich.

6. Wir sind zu Teillieferungen sowie Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies dem Käufer zumutbar ist. Zusätzlich anfallende Versandkosten werden in diesem Fall von uns getragen.

7. Werden der Versand bzw. die Abnahme der Lieferware aus Gründen verzögert, die der Käufer zu vertreten hat, so sind wir berechtigt, Ersatz des entstehenden Schadens und etwaige Mehraufwendungen zu verlangen. Mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Käufer über.

8. Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Betriebs- und Verkehrsstörungen, Energiemangel, Importschwierigkeiten etc., die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen, zurückzuführen, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Der Beginn sowie das Ende derartiger Umstände werden wir dem Käufer baldmöglichst mitteilen.

9. Soweit wir schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten können oder aus sonstigen Gründen in Verzug geraten, hat der Käufer uns eine angemessene Nachfrist – beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen Inverzugsetzung bei uns oder im Falle der kalendermäßig bestimmten Frist beginnend mit dieser Frist – zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

10. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, vorbehaltlich der nachfolgenden Begrenzungen, wenn es sich bei dem Vertrag um ein Fixgeschäft handelt oder der Käufer infolge des von uns zu vertretenden Lieferverzuges berechtigt ist, sich auf den Fortfall seines Interesses an der Vertragserfüllung zu berufen.

11. Im Falle des Lieferverzuges haften wir dem Käufer nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit die Verzögerung auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht. Ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen wird uns zugerechnet. Beruht der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung, ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

12. Beruht der unsererseits zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

VI. Eigentumsvorbehalt

1. Bis zum Eingang sämtlicher Zahlungen aus dem Kaufvertrag behalten wir uns das Eigentum an der Ware vor.

2. Der Käufer hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Er hat uns ferner von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen unseres Eigentums, unverzüglich zu unterrichten. Der Käufer ist verpflichtet, uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.

3. Im Falle des vertragswidrigen Verhaltens des Käufers, z.B. Zahlungsverzug, haben wir nach vorheriger Mahnung und Setzung einer angemessenen Frist das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen. Nehmen wir die Vorbehaltsware zurück, stellt dies einen Rücktritt vom Vertrag dar. Pfänden wir die Vorbehaltsware, gilt dies als Rücktritt vom Vertrag. Wir sind berechtigt, die Vorbehaltsware nach der Rücknahme zu verwerten. Nach Abzug eines angemessenen Betrages für die Verwertungskosten, ist der Verwertungserlös mit den uns vom Käufer geschuldeten Beträgen zu verrechnen.

VII. Gewährleistung und Haftung

1. Bei berechtigten Mängelrügen sind wir, unter Ausschluss der Rechte des Käufers vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen (Minderung), zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass wir aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Die Nacherfüllung kann verweigert werden bei: Unmöglichkeit der Nacherfüllung, Unverhältnismäßigkeit der Kosten, überwiegende Verantwortlichkeit des Käufers für den Mangel.

Der Käufer hat uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.

2. Die Nacherfüllung kann nach der Wahl des Käufers durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung neuer Ware (Ersatzlieferung) erfolgen. Das Wahlrecht des Käufers erlischt nach Treu und Glauben spätestens dann, wenn wir mit der bereits gewählten Art der Nacherfüllung begonnen haben.

Der Anspruch auf Mängelbeseitigung ist nur bei einem behebbaren Mangel möglich. Ist der Mangel nicht behebbar, kommt nur Ersatzlieferung in Betracht. Bei einem behebbaren Mangel haben wir grundsätzlich das Recht zur zweiten Andienung.

3. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer ausgeschlossen. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Käufer nach seiner Wahl die Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

4. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Käufers beträgt bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr.

5. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.

6. Unabhängig von den nachfolgenden Haftungsbeschränkungen haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie arglistigen Verhalten unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und / oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

7. Wir haften ferner auch für Schäden, die wir durch einfache fahrlässige Verletzung solcher vertraglichen Verpflichtungen verursachen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Das Gleiche gilt, wenn dem Käufer Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen. Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

VIII. Datenschutz

Der Käufer stimmt der Speicherung, Verarbeitung und Nutzung der uns durch seine Bestellung übermittelten personenbezogenen Daten zum Zwecke der Ausführung der Bestellung zu.

IX. Schlussbestimmung, anzuwendendes Recht

Die Beziehungen zwischen ODP-OnitdemonProject und ihren Kunden regeln sich ausschließlich nach dem geltenden Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Stand 09/10 Unternehmerverträge

I. Geltungsbereich

1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Personen, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer), juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

2. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen dem Käufer und odp, vertreten durch Herrn Micha und Herrn Basti, Adresse. . . geschlossenen Verträge. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Käufers, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Sie werden auch durch Auftragsannahme nicht Vertragsinhalt.

3. Bestellungen werden nach den zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgeführt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen dem Käufer in ihrer aktuellen Fassung auf unserer Internetseite www.odp.de zur Verfügung. Überdies senden wir dem Käufer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit der Auftragsbestätigung zu.

II. Angebot, Vertragsschluss und Rücktritt vom Vertrag

1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn wir haben diese ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.

2. Durch das Absenden des Bestellformulars gibt der Käufer ein rechtlich bindendes Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Käufer auch diese Geschäftsbedingungen als allein maßgeblich an.

Wir bestätigen den Eingang der Bestellung des Käufers durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes dar. Sie dient lediglich der Information des Käufers, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.

Der Käufer ist verpflichtet, die im Rahmen des Bestellvorgangs zu hinterlegenden Daten wahrheitsgemäß sowie vollständig anzugeben und diese auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen.

3. Gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben auf unserer Internetplattform, in Prospekten, Angeboten und schriftlichen Unterlagen, insbesondere hinsichtlich Stoffbeschaffenheit, Farbe, Gewicht, Abmessung und Gestaltung, bleiben vorbehalten, ohne dass der Käufer daraus Rechte herleiten könnte. Angaben über unsere Produkte erfolgen annähernd und sind rein informatorischer Natur. Sie stellen keine garantierte Beschaffenheit dar, es sei denn, eine Garantie wird ausdrücklich und schriftlich eingeräumt.

4. Wir behalten uns vor, auch nach Vertragsschluss eine Bonitätsprüfung durchzuführen und bei negativem Ergebnis vom Vertrag zurückzutreten. Den Rücktritt behalten wir uns ferner für den Fall vor, dass die Ware für einen Zeitraum von mindestens vier Wochen nicht verfügbar ist oder Datenfehler vorliegen, aufgrund derer wir die Bestellung nicht ausführen können. Für den Fall der Nichtverfügbarkeit der Ware verpflichten wir uns, den Käufer hierüber unverzüglich in Kenntnis zu setzen sowie den Kaufpreis, sofern dieser bereits geleistet wurde, ebenfalls unverzüglich zurückzuerstatten.

III. Zahlungsbedingungen

1. Unsere Preise gelten ohne Versand-, Verpackungs- und Versicherungskosten, sofern keine abweichende Vereinbarung mit dem Käufer getroffen wurde. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist im Preis enthalten. Maßgeblich ist der Preis am Tag der Bestellung.

2. Ein Skontoabzug oder sonstige Rabatte sind nur bei einer besonderen schriftlichen Vereinbarung zwischen uns und dem Käufer zulässig. Mangels besonderer Vereinbarung ist der Preis netto (ohne Abzug) vor Lieferung der bestellten Ware zur Zahlung fällig (Vorkasse).

3. Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

4. Der Käufer ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, sowie zur Zurückhaltung von Zahlungen nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt wurden oder unstreitig sind.

IV. Lieferung, Versand, Versandkosten und Zölle

1. Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, stellen ausschließlich unverbindliche Angaben dar. Die von uns angegebene Lieferzeit beginnt erst, wenn alle kaufmännischen und technischen Fragen abgeklärt sind. Ebenso hat der Käufer alle ihm obliegenden Verpflichtungen ordnungsgemäß und rechtzeitig zu erfüllen. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Dies gilt nicht, soweit wir die Verzögerung zu vertreten haben.

2. Der Versand der bestellten Ware erfolgt grundsätzlich am Tag des Geldeinganges/ einen Tag nach Geldeingang, spätestens bis zu zwei Werktage danach, an die vom Käufer hinterlegte Lieferadresse. Der Versand erfolgt stets versichert durch ein von uns ausgewähltes Versanddienstleistungsunternehmen. Eine Selbstabholung der gekauften Ware durch den Käufer ist grundsätzlich nicht möglich.

3. Innerhalb Deutschlands liefern wir grundsätzlich innerhalb von 2 Werktagen nach Eingang der Buchung des Kaufpreises auf unserem Konto.

Bei dem Versand in andere Länder der Europäischen Union sowie in die Schweiz dauert die Zustellung etwa zusätzlich zwei Werktage.

4. Bei Warenlieferungen außerhalb der Europäischen Union und der Schweiz können Einfuhrabgaben (Zölle) anfallen; diese sind vom Käufer zu tragen.

5. Die Einhaltung einer Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt, richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, sofern derartige Verzögerungen nicht durch uns verursacht werden. Über einen sich abzeichnenden Lieferverzug informieren wir den Käufer baldmöglichst.

6. Wir sind zu Teillieferungen sowie Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies dem Käufer zumutbar ist. Zusätzlich anfallende Versandkosten werden in diesem Fall von uns getragen.

7. Der Käufer kann ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten, wenn uns die Erbringung der geschuldeten Leistung vor Gefahrübergang unmöglich wird. Der Käufer kann darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung die Ausführung eines Teils der Lieferung unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung der Teillieferung hat. Ist dies nicht der Fall, so hat der Käufer den auf die Teillieferung entfallenden Vertragspreis zu zahlen.

8. Soweit wir schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten können oder aus sonstigen Gründen in Verzug geraten, hat der Käufer uns eine angemessene Nachfrist – beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen Inverzugsetzung bei uns oder im Falle der kalendermäßig bestimmten Frist beginnend mit dieser Frist – zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

9. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, vorbehaltlich der nachfolgenden Begrenzungen, wenn es sich bei dem Vertrag um ein Fixgeschäft handelt oder der Käufer infolge des von uns zu vertretenden Lieferverzuges berechtigt ist, sich auf den Fortfall seines Interesses an der Vertragserfüllung zu berufen.

10. Im Falle des Lieferverzuges haften wir dem Käufer nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn die Verzögerung auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung des Vertrages beruht. Ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen wird uns zugerechnet. Unsere Haftung ist auf den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

11. Beruht der unsererseits zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, wobei uns ein Verschulden unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, dass in diesem Fall die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt ist.

12. Eine weitergehende Haftung für einen von uns zu vertretenden Lieferverzug ist ausgeschlossen. Die weiteren gesetzlichen Ansprüche und Rechte des Käufers, die ihm neben dem Schadensersatzanspruch wegen eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs zustehen, bleiben unberührt.

13. Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Betriebs- und Verkehrsstörungen, Energiemangel, Importschwierigkeiten etc., die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen, zurückzuführen, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Der Beginn sowie das Ende derartiger Umstände werden wir dem Besteller baldmöglichst mitteilen.

14. Werden der Versand bzw. die Abnahme der Lieferware aus Gründen verzögert, die der Käufer zu vertreten hat, so sind wir berechtigt, Ersatz des entstehenden Schadens und etwaige Mehraufwendungen zu verlangen. Mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Käufer über.

V. Eigentumsvorbehalt

1. Bis zum Eingang sämtlicher Zahlungen aus dem Kaufvertrag behalten wir uns das Eigentum an der Ware vor.

2. Der Käufer hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Er ist nicht berechtigt, die Ware zu veräußern, zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, sowie sonstigen Beeinträchtigungen unseres Eigentums wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich unterrichten, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Der Käufer ist verpflichtet, uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.

3. Im Falle des vertragswidrigen Verhaltens des Käufers, z.B. Zahlungsverzug, haben wir nach vorheriger Mahnung und Setzung einer angemessenen Frist das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen. Nehmen wir die Vorbehaltsware zurück, stellt dies einen Rücktritt vom Vertrag dar. Pfänden wir die Vorbehaltsware, gilt dies als Rücktritt vom Vertrag. Wir sind berechtigt, die Vorbehaltsware nach der Rücknahme zu verwerten. Nach Abzug eines angemessenen Betrages für die Verwertungskosten, ist der Verwertungserlös mit den uns vom Käufer geschuldeten Beträgen zu verrechnen.

VI. Gewährleistung und Haftung

1. Mängelansprüche bestehen nur, wenn der Käufer seinen nach § 377 HGB obliegenden Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

2. Bei berechtigten Mängelrügen sind wir, unter Ausschluss der Rechte des Käufers vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen (Minderung), zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass wir aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Der Käufer hat uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.

3. Die Nacherfüllung kann nach der Wahl des Käufers durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung neuer Ware erfolgen. Im Falle der Mangelbeseitigung tragen wir die erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese nicht erhöhen, weil sich der Vertragsgegenstand an einem anderen Ort als dem Erfüllungsort befindet. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer ausgeschlossen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Käufer nach seiner Wahl die Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen, soweit nicht aufgrund des Vertragsgegenstandes weitere Nachbesserungsversuche angemessen und dem Käufer zumutbar sind.

4. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.

5. Entsprechend der gesetzlichen Vorschriften sind wir zur Rücknahme der neuen Ware bzw. zur Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) auch ohne die sonst erforderliche Fristsetzung verpflichtet, wenn der Abnehmer des Käufers als Verbraucher der verkauften neuen beweglichen Sache (Verbrauchsgüterkauf) wegen des Mangels dieser Ware gegenüber dem Käufer die Rücknahme der Ware oder die Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen konnte oder dem Käufer ein solcher Rückgriffsanspruch entgegengehalten wird. Wir sind ferner dazu verpflichtet, Aufwendungen des Käufers, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, zu ersetzen, die dieser im Verhältnis zum Endverbraucher im Rahmen der Nacherfüllung aufgrund eines bei Gefahrübergang von uns auf den Käufer vorliegenden Mangels der Ware zu tragen hatte. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Käufer seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.

6. Die Verpflichtung vorstehender Ziffer 5 dieses Abschnittes (VI) ist ausgeschlossen, wenn der Mangel auf Werbeaussagen oder sonstige vertragliche Vereinbarungen zurückzuführen ist, die nicht von uns herrühren, oder wenn der Käufer gegenüber dem Endverbraucher eine besondere Garantie abgegeben hat. Die Verpflichtung ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn der Käufer selbst nicht aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Ausübung der Gewährleistungsrechte gegenüber dem Endverbraucher verpflichtet war oder diese Rüge gegenüber einem ihm gestellten Anspruch nicht vorgenommen hat. Dies gilt auch, wenn der Käufer gegenüber dem Endverbraucher Gewährleistungen übernommen hat, die über das gesetzliche Maß hinausgehen.

7. Unabhängig von den nachfolgenden Haftungsbeschränkungen haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie arglistigen Verhalten unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. In diesem Fall ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich gehandelt haben.

8. Sofern wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und / oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

9. Wir haften ferner auch für Schäden, die wir durch einfache fahrlässige Verletzung solcher vertraglichen Verpflichtungen verursachen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

10. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen, dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung; hiervon unberührt bleibt unsere Haftung gemäß Abschnitt IV Ziffer 9 bis Ziffer 12 (Verzugsschäden) dieses Vertrages. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

VII. Verjährung

Gewährleistungs- sowie Schadensersatzansprüche des Käufers wegen eines Mangels verjähren in 12 Monaten ab Ablieferung der Ware, es sei denn wir haben den Mangel arglistig verschwiegen. Dies gilt nicht im Fall von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen verschuldeten Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wenn wir, unsere gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben, oder wenn unsere einfachen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich gehandelt haben.

VIII. Datenschutz

Der Käufer stimmt der Speicherung, Verarbeitung und Nutzung der uns durch seine Bestellung übermittelten personenbezogenen Daten zum Zwecke der Ausführung der Bestellung zu.

IX. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen sowie sämtliche sich zwischen uns und dem Käufer ergebenden Streitigkeiten aus den zwischen uns und ihm geschlossenen Kaufverträgen ist unser Firmensitz. Wir sind jedoch berechtigt, den Käufer an seinem Wohn- und / oder Geschäftssitz zu verklagen.

2. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem geltenden Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

Stand 01/12